Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2021

Wir wollten wissen wie ernst es den Parteien und den Oberbürgermeisterkandidaten mit dem Klimaschutz in Oldenburg ist und haben ihnen zwei Fragen zur Kommunalwahl 2021 geschickt.

Laut Ratsbeschluss vom 26.04.2021 soll Oldenburg im Jahr 2035 klimaneutral sein. Aus unserer Sicht stellt dabei die Strom- und ganz besonders die Wärmeversorgung der Haushalte eine große Herausforderung dar. Gleichzeitig hat hier die kommunale Politik die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Welche sind die drei entscheidenen Maßnahmen, die ihre Partei in diesem Sektor plant / die Sie in diesem Sektor planen, um Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen?

Hier könnt ihr die Antworten der Parteien und der Oberbürgermeisterkandidaten lesen, die uns bisher geantwortet haben (alphabetisch sortiert):

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Oldenburg

1. Oldenburg soll Solarstadt werden. Bei vielen Neubauten geht das Potenzial durch ungünstige Planung verloren. Daher setzen wir für Oldenburg das Ziel, alle Dachflächen von zukünftigen Wohnungs- und Nichtwohnungsgebäuden mit Solaranlagen auszustatten. Dies wollen wir durch die Instrumente im Planungsrecht, bei städtebaulichen Verträgen und durch Erbpachtverträge erreichen. Dazu muss bei Neuaufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen direkt geprüft werden, wie Solarenergie optimal zu nutzen ist. Auch die Stadt selbst muss ein Vorbild werden, deshalb sollen bis 2027 alle geeigneten Dächer der städtischen Liegenschaften mit Solaranlagen ausgestattet werden. 

2. Die Einführung einer Wärmeplanung für Bestandsquartiere und Neubaugebiete. Darin sollen Wärmeangebote und Wärmenachfrage erfasst und transparent dargestellt werden. Die Stadtverwaltung soll mit entsprechendem Personal und Finanzmitteln ausgestattet werden, um eine Wärmeplanung voranzutreiben. Wir wollen die Sanierungsquote von Gebäuden in Oldenburg deutlich steigern. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet das Programm zur energetischen Altbausanierung der Stadt. Wir wollen dieses Programm daher finanziell weiter aufstocken. Gefördert werden sollen nicht-fossile Heiztechnologien (z.B. Solarthermieanlagen oder Wärmepumpen) und energetische Sanierungen

3. Die Stadt soll ein Forschungs- bzw. Pilotprojekt zum Einsatz von Großwärmetechnologien für die Fernwärmeversorgung eines Mehrfamilienhaus-Quartiers  starten. Dazu gehören beispielsweise die Erkundung des Potentials von Tiefen-Geothermie im Stadtgebiet oder etwa der Bau und Betrieb von Großwärmepumpen zur Wärmeversorgung. So könnten langfristige Infrastrukturänderungen vorbereitet werden, die für den Ausstieg aus der Nutzung des fossilen Erdgases erforderlich sind.

CDU in der Stadt Oldenburg

1. Die CDU wird sich weiterhin für den Photovoltaik- und Gründächer-Ausbau einsetzen. Darüber hinaus soll die Förderung von Photovoltaik auf städtischen und gewerblichen Gebäuden ausgebaut werden. Das halten wir für ein wichtiges Steuerungsinstrument zur Verbesserung des Mikroklimas in der Stadt Oldenburg.

2. Zudem wollen wir die Sanierung von Gebäuden stärker fördern. Das soll durch direkte finanzielle Zuschüsse und durch fachkundige Einflussnahme in Form von Beratungsangeboten erfolgen.

3. Für Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sollen Förderungen für Maßnahmen bereitgestellt werden, die zur Reduzierung des Energieverbrauchs beitragen. Auch die Sanierung städtischer Gebäude ist diesbezüglich mitzuberücksichtigen.

FDP Oldenburg-Stadt

1. Nutzung von Stromüberschüssen: Wir setzen uns dafür ein, Stromüberschüsse (aus grünen Quellen) in synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff umzuwandeln. Geeignete Gase sollen in Zukunft vermehrt ins Erdgasnetz eingespeist werden können, um so die Wohnungen und Häuser der Menschen vor Ort zu heizen. Modellprojekte aus anderen Städten haben hierzu vielversprechende Erkenntnisse geliefert. Bei der nötigen Umrüstung der gänzlich auf Erdgas ausgerichteten Infrastruktur möchten wir Fördergelder bereitstellen, die allerdings nicht von der Stadt alleine getragen werden können. Land und Bund möchten wir für einen größtmöglichen Effekt beteiligt sehen. Auch eine Rückumwandlung in elektrische Energie, in Zeiten wo keine Sonne scheint oder kein Wind weht, ist sinnvoll. Um dies zu erreichen setzen wir in Oldenburg auf eine breite PtX-Strategie um die fortschrittlichsten Unternehmen dieses Bereichs in Oldenburg anzusiedeln. Mit der großen Schnittmenge, die Oldenburg zu bieten hat (großer Energieversorger, Hochschulstandort, relative Nähe zur Küste), wäre Oldenburg für eine Ansiedlung prädestiniert.

2. Wir setzen uns für Quartierslösungen ein, damit Energie möglichst dort produziert wird, wo sie verbraucht wird (bspw. durch PV und Wärmepumpen). So reduzieren wir lange Transportwege und steigern die Effizienz.

3. Wir setzen uns dafür ein, dass der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dachflächen zukünftig vermehrt geprüft und umgesetzt wird. Darüber hinaus wollen wir Bürgerinitiativen anregen und diese fördern, um durch diese Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien (Bürgerphotovoltaik) errichten und betreiben zu lassen. Auf die kommunalen Energieversorger sollen sie dahingehend einwirken, dass diese verstärkt in Ausbau und Betrieb regenerativer Energien auch unter Beteiligung von Bürgern investieren.

SPD Oldenburg-Stadt

Wir haben beschlossen, dass Oldenburg bis 2035 klimaneutral sein soll. Dieses Ziel haben wir in verschiedenen Gremien und Arbeitsgruppen erörtert und als realistisch eingestuft. Klimaschutz gelingt aber nur, wenn wir Verkehr, Bauen, Stadtentwicklung und das Soziale zusammenhängend betrachten. Aktuell haben wir mit dem Haushalt 2021 erhebliche Aufstockungen beschlossen:
Im Haushalt 2021 haben wir u.a. die Mittel für Klimaschutz in den Bereichen Photovoltaik und Sonderfonds um 1,5 Mio € versehen. 400.000 € für Altbausanierung und 150.000€ für das Förderprogramm Kraft-Wärme-Kopplung. In den kommenden Jahren müssen wir den Ausbau der Photovoltaik massiv vorantreiben.
Perspektivisch werden wir das Thema Klimaschutz wie folgt in drei Bereichen vorantreiben:

1. Klimafreundliches Bauen und Altbausanierung
In den Bebauungsplänen werden klimafreundliche Bauweisen eine deutlich stärkere Gewichtung haben, mit dem Ziel Energieeffizienzstandard KFW 40plus durchgehend zu erreichen. Wir wollen in der Bauleitplanung sowie in städtebaulichen Verträgen Standards für klimafreundliches Bauen festschreiben.
Es beginnt bereits mit der Lage, der Ausrichtung und dem Grundriss der Gebäude. Ferner wirken sich der Einsatz ressourcen- und energiesparender Baumaterialen, der Energiestandard der Gebäude, der Einsatz alternativer Energiequellen – wie beispielsweise Photovoltaik oder Erdwärme niedrigschwellige Beratung für Bauherren und -frauen. Wir werden in Bebauungsplänen für eine bessere Nutzung von Dachflächen als Belegung mit PV-Anlagen sorgen.
Wir haben uns erfolgreich für die Aufstockung der Förderprogramme für Altbausanierung und Photovoltaikanlagen eingesetzt.
Den Weg der energetischen Altbausanierung werden wir konsequent fortsetzen. Gerade die Stadt sehen wir in einer Vorbildrolle und wollen Anreize setzen, um Privatpersonen beim klimafreundlichen Bauen und Sanieren ihrer Gebäude unterstützen. Wir wollen den schnellen Ausstieg aus Heizungen mit Ölkesselanlagen

2. Förderung dezentraler Energiekonzepte und Ausbau von Energiegewinnung Quartiers-Energiekonzepte entwickeln: Wir wollen bei lokalen Energiekonzepten Mieter*innen beteiligen, entweder direkt in dem von ihnen bewohnten Haus oder indirekt über einen Bürger*innenfonds bzw. Genossenschaften im Wohnquartier. Die Kopplung von Energieproduktion und Energieverbrauch im Wohnquartier kann gesteuert werden. Nicht benötigte Energie in Form von Strom oder Wärme soll in Siedlungsgebieten anderen Haushalten zur Verfügung stehen. Kommunale Aufgabe wird es sein, in Zukunft Partner*innen von Produktion und Verbrauch zusammenzubringen und zu unterstützen. Auch genossenschaftlich organisierte Energieproduktion wird in den Mittelpunkt gerückt.
Für die Sanierung und den Neubau von kommunalen Gebäuden wollen wir Leitlinien zum öffentlichen und wirtschaftlichen Bauen entwickeln. Diese müssen anschließend bei allen Bauvorhaben zu Grunde gelegt werden, aber gleichzeitig sind soziale Belange zu berücksichtigen.
Wir wollen, dass Energie in stärkerem Maße dezentral produziert wird und genossenschaftlich organisierte Energieproduktion stärker in den Mittelpunkt rückt.

3. Sensibilisierung für Klimaschutz
Viele Menschen haben trotz der massiven öffentlichen Berichterstattung in den vergangenen Jahren noch erheblichen Beratungsbedarf. Von persönlichen Verhaltensweisen über Lüftungskonzepte in den eigenen vier Wänden bis hin zu Stromsparpotentiale kann Stadtgesellschaft für Energieeinsparungen werben.

Niedrigschwellige Beratungs- und Bildungsangebote, Projekte und Wettbewerbe fördern das klimafreundliche Bewusstsein und tragen damit über eine Verhaltensanpassung vieler Menschen erheblich zur Minimierung des CO² Ausstoßes bei.

Volt Oldenburg

Erhöhung der Sanierungsquote für städtische Bestandsgebäude und Baugenehmigungen ausschließlich für Gebäude mit erneuerbaren Wärmeerzeugern. Wir benötigen eine Sanierungsquote von 10% pro Jahr um möglichst bis 2030 klimaneutral zu werden. Zudem wollen wir, dass die Stadt Oldenburg, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, um Flächen aufzukaufen z.B. über Erbpacht die Quartiersentwicklung hin zu energiearmen Vierteln zu beschleunigen und zu unterstützen, wie es auch seit Jahrzehnten die Stadt Ulm praktiziert.

Volt fordert eine Bauoffensive für Solaranlagen: städtische Gebäude werden dabei mit Solaranlagen ausgerüstet und private Gebäude auch durch einen städtischen Fond zu 90% mit Solaranlagen bedeckt.

Wasserstoff da, wo er gebraucht wird: der Oldenburger Energieversorger soll aus nordeuropäischem Windstrom Wasserstoff für die Schifffahrt an der Nordsee und Stahlerzeugung in Bremen herstellen und mit der entstehenden Fernwärme Wohnungen auch in Oldenburg klimaneutral heizen. Oldenburg wird zu einem Kompetenzzentrum für die Wasserstoffentwicklung in Europa ausgebaut.

Daniel Fuhrhop

Um das Klimaneutralitätsziel zu erreichen muss die Sanierungsquote in Oldenburg mindestens verdreifacht werden, hier sehe ich die Stadt in der Verantwortung, Eigentümerinnen und Eigentümer besser zu beraten. Ich will ein intensives Modernisierungsprogramm einführen, nach dem Vorbild Innovation City Ruhr. In Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Handwerk wurden dort die Emissionen der Gebäude in nur 10 Jahren halbiert.
Zudem werde ich Deutschlands bestes Beratungsprogramm für Einfamilienhäuser aufbauen. Das passt zu Oldenburg: Helfen wir, umzubauen und Wohnraum zu teilen, sowie Wohnraum zu vermieten oder unterzuvermieten, indem Vermittler den Eigentümerinnen bei Bedarf zur Seite stehen. So entsteht Wohnraum auf die energieeffizienteste Art, weil energieaufwändiger Neubau vermieden wird und vorhandener Raum neu genutzt wird. Lasst uns alte Häuser erhalten und beleben.

Außerdem brauchen wir eine kommunale Wärmeplanung, welche Wärmeangebote und Wärmenachfrage erfasst und transparent darstellt. So kann besser entschieden werden, welche Form der Wärmeversorgung – sei es durch Nahwärmenetze oder dezentrale Wärmepumpen – sich in einem Quartier besonders eignet. Die Verwaltung braucht hierfür die nötigen Ressourcen, damit die Wärmeplanung umzusetzen.

Bislang gibt es keinen Plan für den Photovoltaikausbau in der Stadt. Die Stadt sollte Vorbild in diesem Bereich sein und bis 2027 alle geeigneten Dächer der städtischen Liegenschaften mit Solaranlagen ausstatten. Wir brauchen eine Übersicht und einen Plan, wie wir langfristig alle Dachflächen auch mit Photovoltaik ausstatten können. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen muss eine optimale Nutzung von Solarenergie gleich mitgeplant und vorgegeben werden: auf jedes neue Dach soll Photovoltaik!

Ulrich Gathmann

Der erste Gedanke bei energetischer Gebäudesanierung ist die Gebäudedämmung. Wir müssen den Weg der energetischen Sanierung natürlich weitergehen, aber damit allein werden wir den Gebäudebestand nicht klimaneutral machen können. Denn der Gebäudebestand in Oldenburg ist oft zu alt, um ihn allein durch Dämmmaßnahmen klimaneutral zu machen.
Wir müssen also bei der Heizung selbst ansetzen, und hierauf beziehen sich die drei wichtigsten Maßnahmen.

Die Wärme- und Stromversorgung sind für das Erreichen der Klimaneutralität im Zusammenhang zu betrachten. Wenn auf fossile Brennstoffe verzichtet werden muss, kommen als dezentrale Wärmequellen derzeit Wärmepumpen oder Brennstoffzellen oder wasserstoffbetriebene Heizungsanlagen infrage. Für den Betrieb bzw. die Herstellung all dieser alternativen Wärmequellen brauchen wir Strom – vor allem für die Wärmepumpen, die der Weg der Stunde sind, solange wir noch nicht ausreichend Grünen Wasserstoff produzieren können. Das bedeutet, dass wir die Photovoltaik in der Stadt mit deutlich höherem Tempo ausbauen müssen (Maßnahme 1).

Das betrifft alle Gebäude, öffentlich wie privat. Das führt zu erheblichen Kosten für Kommune, Gewerbe und private Haushalte. Um diese Kosten abzumildern, muss die Stadt sämtliche verfügbaren Fördertöpfe des Bundes und Landes ausschöpfen, um den Haushalten in der Stadt ihrerseits Fördermöglichkeiten zu bieten (Maßnahme 2). Außerdem muss die Stadt die Beratungsangebote für energetische Sanierung ausweiten. Neben den finanziellen Ressourcen gibt es auch Engpässe beim Handwerk. Hier kann die Stadt allerdings wenig ausrichten. Für die energetische Sanierung der eigenen Gebäude, die allein voraussichtlich ca. 200 Mio € kosten wird, müsste und könnte die Stadt sich aber schon heute langfristige Kapazitäten bei den einschlägigen Betrieben sichern.

Als Alternative zu den klassischen dezentralen Heizungsanlagen müsste die Stadt auch Nah- und Fernwärme-Konzepte prüfen und, wo möglich, umsetzen. Eine zentrale Wärmeerzeugung in größerem Maßstab kann klimafreundlicher gestaltet werden als durch dezentrale Anlagen, auch mit grünem Wasserstoff (Maßnahme 3).

Jonas Christopher Höpken / Die Linke Oldenburg

Für uns als Linke ist es wichtig, im Kampf gegen die Klimakrise die Menschen mit wenig Geld und die sozial Benachteiligten mitzunehmen. Nur dann wird es gelingen, die Gesellschaft nicht zu spalten und dem Kampf gegen die Klimakrise zum Erfolg zu verhelfen. Auf kommunaler Ebene gibt es hier an mehreren Stellen entscheidende Stellschrauben.
Sie fragen speziell nach der Strom- und Wärmeversorgung der Haushalte. Es geht also um die Gesamtheit der Energie- und Heizversorgung der Haushalte sowohl in Mehrfamilienhäusern und Doppelhaushalten als auch in freistehenden Häusern. Das ökologische Update des eigenen Haushalts mit beispielsweise Wärmepumpe, Solaranlage oder ähnlichem ist ja technologisch und physikalisch eine absolute Plus-Rechnung. Die Besteuerung von selbst erzeugtem und eingespeistem Strom, bürokratische Hürden und nicht ausreichendes Know-How erschweren die Wende für die Endverbraucherinnen und -verbraucher erheblich. Hier muss die Gesetzgebung verändert werden, worauf man als Oberbürgermeister zumindest hinwirken kann.

Zunächst: Es muss massiv an erneuerbaren Energien auf allen Ebenen zugebaut werden. Hierfür möchte ich finanzielle Mittel im städtischen Haushalt in erheblicher Höhe einplanen. Die Stadt muss das Ziel des dezentralen Ausbaus erneuerbarer Energien vertiefen. Mein Ziel ist die Umstellung der städtischen Stromversorgung auf 100% erneuerbare Energien aus Stadt und Umland. Das ist insofern notwendig, als dass Flächen für erneuerbare Energien in der Stadt knapper sind als auf dem Land. In die aktive Planung, Beratung um die Umsetzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien sowie der Durchführung von Einspar- und Effizienzmaßnahmen werde ich die GSG und die Olegeno einbeziehen. Auch Bildungs- und Aufklärungsarbeit werde ich bei der Olegeno anfragen. Als Oberbürgermeister werde ich zudem darauf hinwirken, die Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen und Deutschland zu verbessern.

Nun zu den von Ihnen/Euch erfragten drei wichtigsten Einzelmaßnahmen, die ich ergreifen möchte:
1) Ich möchte eine solare Baupflicht bei Neubauten und im Zuge von städtisch geförderten Sanierungsmaßnahmen durchsetzen. Diese wird dann im Rahmen der Aufstellung und Veränderung von Bebauungsplänen berücksichtigt. Den Bau von Solaranlagen auf privaten und gewerblichen Dächern werde ich über einen städtischen Klimafond fördern. Für den Ausbau von Solaranlagen werde ich neue städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. Flächen entlang der Autobahn und der Bahnstrecken sowie alle öffentliche Dächer (städtische Gebäude, Schulen, Turnhallen) und ungenutzte Flächen werde ich auf ihre Eignung für Solaranlagen prüfen und, wenn möglich, bebauen lassen; auch denkmalgeschützte Gebäude nehme ich da nicht aus.

2) Ich möchte die Möglichkeit einer beschleunigten Umstellung bestehender Wärmenetze auf erneuerbare Energien prüfen und in die Tat umsetzen. Weiterhin werde ich im Rahmen der Erstellung von Flächennutzungsplänen für die Wärmewende mehr Quartierlösungen realisieren (Abwärmenutzung, Quartiers-Wärmenetze etc.).

3) Ich werde dafür sorgen, dass die Stadt innovative Speichersysteme für die Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt, die in einem Schwarmspeicher, also die Zusammenschaltung der Stromspeicher mehrerer Nutzerinnen und Nutzer, um die daraus resultierenden Synergien nutzen zu können, für notwendige Spitzenkapazitäten gebraucht werden.

Jürgen Krogmann

Die Strom- und Wärmeversorgung wird, wie von Ihnen formuliert, eine ganz entscheidende Rolle zur Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele der Stadt Oldenburg einnehmen. Neben vielen anderen Maßnahmen sind in diesem angeführten Bereich die drei entscheidenden Maßnahmen, die die Stadt unter meiner Führung verfolgt:

1. Kommunale Förderanreize stärken
• Erweiterung und deutliche finanzielle Aufstockung des städtischen Förderprogramms für Photovoltaik auf 500.000 €/a Gefördert werden:
PV-Anlagen bis 35 Kilowatt-Spitzenleistung mit zusätzlichem Innovationszuschuss für Fassadenmodule, kombinierte Photovoltaik/Solarthermie Kollektoren (PVT-Kollektoren) und Überdachungsanlagen (z.B. Überdachung von Parkflächen)
Austausch des Stromzählers auf ein Zweirichtungszähler für bestehende Anlagen, deren EEG-Förderung ausläuft
– Balkonanlagen mit einem Modulwechselrichter bis 600 Watt-Spitzenleistung


• Erweiterung und finanzielle Aufstockung des städtischen Förderprogramms für energetische Altbausanierung auf 500.000 €/a Gefördert werden beispielsweise:
Thermische Solaranlagen, BHKW-Anlagen
– Sanierungen zu einem Effizienzhaus
– Optimierung von Heizungsanlagen (z.B. Hydraulischer Abgleich, Heizkörperaustausch)

– Qualitätssichernde Maßnahmen (Thermografie, Luftdichtigkeitsmessung)

• Förderung von Wärmeversorgungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energien (z.B. Wärmepumpen)
– ein entsprechendes Förderprogramm ist in Vorbereitung

2. Entwicklung und Umsetzung partizipativer Quartierskonzepte für eine CO2-freie Wärmeversorgung
Im energetischen Quartierskonzept „Zukunftsquartier Nadorst“ konnten erste Erfahrungen zur Bewertung des technischen Potenzials und dessen Wirkung hinsichtlich der CO2-Einsparung gesammelt werden. Weitere partizipative Quartierskonzepte sollen entwickelt und umgesetzt werden.

3. Beteiligung an praxisorientierten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
In Kürze Projektstart “Kommunale Wärmewende“ Die Stadt Oldenburg beteiligt sich am vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Forschungsvorhaben „Wärmewende Nordwest“. Aktuell befinden sich zwei Projektstellen im neuen Amt für Klimaschutz und Mobilität in der Ausschreibung:
• Konzeption, Entwicklung und Umsetzung eines Erneuerbare-Energien-Katasters als umfassendes Beratungstool zur dezentralen Produktion und Versorgung mit erneuerbaren Energien für unterschiedliche Zielgruppen
• Bewertung von Technologieoptionen zur Wärmeversorgung
• Datenbeschaffung und -erhebung, datenschutzrechtlich konforme Nutzbarmachung und Implementierung als niederschwelliges, öffentlich zugängliches Beratungsangebot
• Konzeption und Erstellung einer Solar- und Wärmepachtbörse als Onlineplattform
• Entwicklung eines Konzepts zur Sanierung von städtischen Gebäuden anhand einer Simulationsumgebung und Konzeptionierung von Pilotprojekten
• Erarbeitung eines Sanierungsstandards für kommunale Liegenschaften als Planungs- und Umsetzungsgrundlage künftiger Sanierungsvorhaben
• Entwicklung eines Monitorings der Betriebsführung der Technologieoptionen und der Wirksamkeit der einzelnen Systemkomponenten

Viele dieser Schritte sind schon in Umsetzung oder von Rat und Verwaltung gemeinsam auf den Weg gebracht. Wie Sie wissen, hatten wir einen längeren intensiven Diskussionsprozess der städtischen Gremien, der Verwaltung und von Aktivistinnen und Aktivisten der FFF-Bewegung. Kernziel aus dieser Diskussion ist der Beschluss, das Oldenburg bis 2035 klimaneutral werden soll. Diesem Ziel fühle auch ich mich verpflichtet.

Wir machen einen Sprung in die Zukunft und befinden uns im Jahr 2041 – ihre Partei hat / Sie haben die Kommunalpolitik in den letzten 20 Jahren maßgeblich mitgestaltet. Welches sind die gravierendsten Veränderungen in Oldenburg, wenn Sie auf das Jahr 2021 zurückblicken?

Hier könnt ihr die Antworten der Parteien und der Oberbürgermeisterkandidaten lesen, die uns bisher geantwortet haben (alphabetisch sortiert):

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Oldenburg

Alle Neubauten sind mit Solaranlagen und/oder Dachbegrünung ausgestattet. Etwa die Hälfte aller Bestandsgebäude sind energetisch saniert. “KfW40Plus” ist bei einem Großteil der Gebäude Standard. Die Gebäude in Oldenburg werden klimaneutral geheizt.
– Städtische Gebäude sind weitgehend energetisch saniert oder die Sanierung ist in der Planung. Sie verfügen über Solaranlagen und/oder Gründächer sowie eine Fassadenbegrünung.
– Die Auswirkungen auf das Klima und die notwendigen Anpassungen an den Klimawandel werden bei jedem Ratsbeschluss mitbedacht und berücksichtigt.
– Die Stadt ist mit einem Netz an Premiumradwegen mit den Umland verbunden. Mit dem Rad oder ÖPNV lassen sich alle Wege bequem erledigen. Für größere Erledigungen und Transporte gibt es ein gut ausgebautes Netz von Car-Sharing Angeboten und Leih-Lastenrädern. Im Stadtverkehr nimmt der motorisierte Individualverkehr eine sichtbar untergeordnete Rolle ein. Dadurch gibt es mehr Platz an den Straßen für Pflanzen und Bäume, aber auch für menschliche Begegnungen, Außengastronomie, oder Spielmöglichkeiten.
– Für eine regionale und gesunde Ernährung kooperiert Oldenburg seit vielen Jahren mit Landwirt*innen, Händler*innen und Küchen aus dem Stadt und dem Umland. Das Ergebnis ist ein attraktives und leckeres Angebot von überwiegend saisonalen, pflanzlichen und biologischen Lebensmitteln. Die Lebensmittelverschwendung wurde deutlich reduziert. Von diesem Ernährungswandel profitieren auch Klima und Artenvielfalt.

CDU in der Stadt Oldenburg

Oldenburg im Jahr 2041
Mobilität: Oldenburg ist eine Stadt des Wasserstoffs und der Elektromobilität geworden. Die Kooperation mit Forschung und Versorgern hat sich bezahlt gemacht, sämtliche Fuhrparks wurden modernisiert und umgestellt. Eine entsprechende Infrastruktur mit Ladesäulen und Wasserstofftankstellen steht in Oldenburg zur Verfügung.
Nahverkehr: Die Struktur des öffentlichen Nahverkehrs wurde den Bedürfnissen angepasst und dessen Attraktivität erhöht. Oldenburg verfügt über stadtteilverbindende Buslinien und mehrere Stadtteilbahnhöfe. Damit wird die Fahrtzeit zwischen den Stadtteilen und in die Innenstadt verkürzt. Auch das Park+Ride-Angebot mit Schnellverbindungen in die Innenstadt wird von vielen auswärtigen Besuchern gern angenommen.
Stadtgrün: Es ist gelungen, das grüne Stadtbild Oldenburgs zu erhalten und zu erweitern. Hierzu haben gemischte Baumbestände, städtische Wälder und Grünanlagen beigetragen. Die Versiegelung von Flächen konnten wir maßvoll gestalten.

FDP Oldenburg-Stadt

Wir haben es geschafft Oldenburg klimaneutral zu gestalten. Der Großteil der Mobilität in Oldenburg findet klimaneutral statt (mit einem Mix aus Fahrradverkehr, CO2-neutralen Autos, wie Elektro und Wasserstoff, aber auch vereinzelten Verbrennern), das noch ausgestoßene CO2 wird zur Produktion von synthetischen Kraftstoffen wieder eingefangen. Die Stromversorgung in Oldenburg ist nun durchweg klimaneutral sichergestellt, Spannungsspitzen werden durch P2X-Technologie ausgeglichen. Das Stadtklima ist nun vergleichbar mit unseren Umlandgemeinden, da wir die Begrünung der Innenstadt vorangetrieben haben und große Fortschritte bei der Flächenentsiegelung gemacht haben. Auch die neuen, hellen Straßenbelage tragen zur Abkühlung der Innenstadt bei. Wir haben es geschafft die Verkehrsführung in Oldenburg durch mehr digitale Unterstützung (Grünphasen, Parkplatzausweisung) zu beruhigen. Eine sachliche Überprüfung hatte zudem ergeben, dass an vereinzelten Stellen Einbahnstraßenregelungen und reine Fahrradstraßen sinnvoll sind, ohne dass Ausweichverkehr andernorts zu Problemen führt. Darüberhinaus entlasten die neuen Fahrradschnellwege den städtischen Verkehr. Dies alles führt nun dazu, dass die unterschiedlichen Verkehrsträger sinnvoll miteinander in Einklang gebracht werden konnten, ohne zum Beispiel das Auto ganz aus der Stadt zu verbannen. Auch die Stadtverwaltung und Politik in Oldenburg arbeiten nun klimaneutral. Die kommunale Fahrzeugflotte fährt mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb, oder mit synthetischen Kraftstoffen (PtL). Alle Prozesse der Verwaltung konnten digitalisiert werden und auch die Parteien haben sich auf unsere Initiative hin auf klimafreundlichere Prozesse (z.B. den Verzicht auf tausende kleiner Wahlplakate) geeinigt.

SPD Oldenburg-Stadt

  • Die Stadt ist im Bereich der Stromversorgung autark. Der Ausbau der Photovoltaik und Kooperationen mit der Windwirtschaft in der Region sind die Säulen der Stromgewinnung.
  • In den meisten Wohnquartieren klappt das Zusammenspiel von Energiegewinnung und Energieverbrauch. Zusätzlich benötigte Energie wird über Kooperationsverträge mit der Windwirtschaft geliefert.
  • Nicht alle Bestandsgebäude konnten bis zu einem Niedrigenergiestandard saniert werden. Die Haushaltsmittel für Altbausanierung wurden stetig aufgestockt.
  • Mobilitätskonzepte waren erfolgreich. Oldenburg ist Fahrradstadt Nr. 1 seit vielen Jahren. Im Stadtgebiet sind hochwertige Fahrradabstellanlagen selbstverständlich. Auf den Hauptausfallstraßen gehören Fahrradschnellstrecken zum Standard.
  • Intelligente Verkehrssysteme haben zur Reduzierung des Verkehrs beigetragen. Der ÖPNV wurde durch On-Demand Dienste ergänzt. Oldenburg verfügt über mehrere Bahnhaltepunkte. An allen Autobahnabfahrten befinden sich MikroPorts und Park & Ride Angebote mit Fahrradleihstationen und Shuttlebussen.
  • In kleineren Pocket-Parks verteilt über das gesamte Stadtgebiet treffen sich Menschen, bauen gemeinsam Obst und Gemüse an und genießen ihre Freizeit.
  • In offenen Räumen der Begegnung lernen Menschen voneinander. Sie kochen, nähen, reparieren, haben ein Bewusstsein für endliche Ressourcen.
  • Raumbedarfe beim Wohnen werden anders geplant: z.B. werden Wohnkomplexe mit deutlich mehr Raum für gemeinschaftliches Miteinander geplant, so könnte es auch nachbarschaftlich gemeinsam genutzte Kochnischen geben.
  • Nicht alles an Stadtgrün konnte gerettet werden. Durch ein kluges Wassermanagement gelingt es aber, dass Starkregen und damit extreme Wassermengen und lange Trockenperioden kompensiert werden konnten.
  • Energieverschwendung konnte durch eine ausgiebige kommunale Bildungsoffensive stetig minimiert werden.

Volt Oldenburg

Ein Ausflug nach Oldenburg wird bereits bei der Fahrt in die Stadt zu einem Erlebnis. Nachdem mit dem PKW oder dem Zug an einem der 4 Mobilitätshubs außerhalb des Autobahnringes (P+R+B), (Nord, West, Südwest und Südost) geparkt wird, buchst du ein Tages, Wochenend- oder Daueraufenthaltsticket. Die Parkflächen innerhalb der solarbedachten Mobilitätshubs sind seit 10 Jahren allesamt mit Ladeanschluss für den PKW ausgestattet, sodass sowohl Besucher*innen wie auch Anwohner*innen der angrenzenden Stadtteile dort ihren Wagen stehen und laden lassen können. Von dort aus hast du nun die freie Wahl: nehme ich ein Lastenrad, ein einfaches Fahrrad, einen E-Scooter oder den elektrischen Expressbus in Stadt oder starte ich von dort aus mit dem Auto oder ÖPNV ins Umland? Die Kosten für den Weg in die Stadt oder zur Wohnung sind dabei bereits im Ticket enthalten und du kannst jederzeit an einem der vielen Mobilitätspunkte, wie zB am Pferdemarkt, wieder umsteigen. Bedarfsorientierter ÖPNV (elektrischen Kleinbusse und Taxen), der per App und Telefon gebucht 2werden kann, ergänzt die sternförmigen Linien der fahrplangebundenen städtischen Busse um Querverbindungen.

Durch Oldenburg fahrend bemerkst du, dass 90% aller Dachflächen mit Solaranlagen belegt sind. Die meisten Neugebäude sind zudem mit vertikalen Gärten an jeder Seite begrünt. Gewerbegebäude sind davon nicht ausgenommen.

Rot-markierte Straßen wurden auf maximal Tempo 30 soweit reduziert, dass der Verkehr mit den wenigen PKW reibungslos funktioniert. Das Parken innerhalb der Stadt ist teurer geworden. Bewohner und Besucher der Stadt schätzen die Park&Ride&Bike-Angebote und das Parkticketsystem, das den Parksuchverkehr ergänzt durch das intelligente Parkleitsystem auflöste. Lediglich an den Hubs sind die Tickets vergünstigt. Die Tickets werden einfach an einem Automaten bezahlt und gegen Eingabe des Nummernschildes registriert. Ein Zettelchen hat sich seit Jahren erledigt.

Dir fällt zudem auf, dass die Fußgängerzone der Innenstadt in der Fläche gewachsen ist und eine grüne Meile und maßgebliche CO2 Senke um die Innenstadt entstanden ist. Der Oldenburger Hafen ist als Erholungs- und Gastronomiebereich stark gewachsen. Zudem hat der Bahnhof nun endlich seinen adäquaten Punkt in der Stadt, direkt am Zentrum, wo seit dem Anschluss Oldenburgs an ein europäisches Fernbahnnetz täglich Züge aus Madrid, Neapel, Stockholm und Warschau halten. Neueinwohner sind verblüfft über das neue EInzelhandelsnetzwerk, das Oldenburg mit dem Smart-City Projekt fördert. Dort sind alle EInzelhändler mit einem Zugang per App einfach zu erreichen und mit Sofortlieferung per Fahrradkurier bekommt man Artikel innerhalb weniger Stunden. Zulieferungen von außerhalb werden von den Anwohnern am Hub abgeholt, wo Sie eh zum Pendeln morgens und abends Halt machen.

Daniel Fuhrhop

Die Oldenburger Gebäude sind in Schuss und klimaneutral. Das eingeführte Beratungsprogramm für Eigentümerinnen und Eigentümern hat sich zum besten Programm in ganz Deutschland entwickelt. Es wurde nicht nur neuer Wohnraum im Bestand geschaffen, sondern auch der soziale Zusammenhalt gestärkt. Durch die Kombination von Effizienz- und Suffizienzmaßnahmen konnten die Klimaziele im Gebäudesektor erreicht werden.
Schrittweise wurden die Investitionen im Radverkehr auf das Fünffache erhöht. Durch den Schwerpunkt auf klimafreundliche Fortbewegungsmittel konnte Oldenburg endlich das Potential als Fahrradstadt ausschöpfen. Nun gilt Oldenburg als beste Fahrradstadt Europas. Durch den Rückgang vom motorisiertem Individualverkehr konnte Straßenraum für die Menschen zurückgewonnen werden. Viele Straßen sind so verkehrsberuhigt, dass Kinder dort spielen können.
Am deutlichsten zeigt sich die Veränderung zu einer lebenswerten und grüneren Stadt an der Umgestaltung des Wallrings. Fahrspuren wurden umgewandelt, es gibt mehr Platz für Gastronomie und Kultur und rund um die Innenstadt ist ein grünes Band entlang der Wasserläufe entstanden, welches zum Verweilen einlädt. Zudem sorgt viel Stadtgrün für kühle Oasen und bietet Erholungsorte für die Menschen.

Ulrich Gathmann

  • Oldenburg ist Wasserstoffstadt Nr. 1 im Nordwesten. Grüner Wasserstoff treibt nicht nur die VWG-Busse an, sondern dient auch als Ersatz für fossile Brennstoffe im produzierenden Gewerbe, in Haushalten und auf nicht-elektrifizierten Bahnstrecken.
  • Oldenburg hat als erste Stadt im Nordwesten ein funktionierendes P&R-System mit autonom fahrenden elektrischen Kleinbussen etabliert. Nun fahren diese Kleinbusse auch flächendeckend in Oldenburg als Mobility on Demand – Ergänzung zum klassischen ÖPNV, weshalb immer mehr Oldenburger ihr Auto abgeschafft haben.
  • Der Anteil des Fahrradverkehrs am innerstädtischen Verkehrsaufkommen hat sich dank neuer, schnellerer Radverbindungen, komfortablerer, sicherer Radwege und Fahrradabstellplätze auf über 65% erhöht. Dazu tragen auch die Leihfahrräder und Fahrradgaragen an den P&R-Parkplätzen und den neuen Bahnhaltepunkten in Ofenerdiek, am Pferdemarkt und in Krusenbusch bei.
  • Dank der neuen Tiefgarage unter dem neu gestalteten, verkehrsberuhigten Pferdemarkt und des durchdachten Parkgaragenkonzeptes der Stadt können auswärtige Besucher komfortabel und schnell parken; Parkplatzsuchverkehr entfällt. Die Verkehrsbelastung in der Innenstadt ist gegenüber 2021 um über die Hälfte gesunken, obwohl durch die gestiegene Aufenthaltsqualität der Innenstadt mehr Menschen nach Oldenburg kommen als früher.
  • Das innerstädtische Klima hat sich durch Dachbegrünung, Entsiegelung von Gewerbebrachen und gezielten Ausbau des Baumbestandes deutlich verbessert.
  • Durch Effizienz-Fortschritte in der Photovoltaik, in der Produktion von Grünem Wasserstoff und von Wärmepumpen sind auch ältere Wohn- und Gewerbegebäude mittlerweile Selbstversorger beim Heizen und energiepositiv.
  • Oldenburg hat eine führende Rolle im Nordwesten bei drei wichtigen globalen Wachstumssektoren erreicht: bei der Entwicklung von erneuerbarer Energie, bei der Medizin sowie in der IT, vor allem der Künstlichen Intelligenz. Durch innovative Wohn-Angebote hat es die Stadt geschafft, die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadt zu halten; die Flucht ins Umland ist Vergangenheit.
  • Im Smart City – Ranking des Bitkom-Verbandes, in dem Oldenburg noch 2020 ins Mittelfeld abgestiegen war, belegt die Stadt seit Jahren einen der vorderen 3 Plätze von 85 Städten.
  • Oldenburg ist Kulturhauptstadt dank nachhaltiger und konzentrierter Nachwuchsförderung in den 20er Jahren.

Jonas Christopher Höpken / Die Linke Oldenburg

a) In Oldenburg hat sich durch die Einrichtung von Stadtteilbahnhöfen der Zug als zusätzlicher Träger des ÖPNV etabliert. Dies hat den motorisierten Individualverkehr in der Stadt massiv reduziert.
b) Ebenfalls dazu beigetragen hat die Attraktivitätssteigerung des Busverkehrs durch bessere Taktzeiten, die Einrichtung einer Ringverbindung zwischen den Stadtteilen und die Einführung eines fahrscheinlosen Busverkehrs, was zu einer erheblichen Steigerung der Fahrgastzahlen geführt hat.
c) Es gibt in Oldenburg ein ganzes Netz von Fahrradvorrangstraßen, die Oldenburg zu der Radfahrermetropole gemacht haben. Bike first.
d) In der gesamten Stadt gilt Tempo 30. Nachdem auf Landes- und Bundesebene durch rot-rot-grüne Regierungen die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, hat Oldenburg diese Möglichkeit als eine der ersten Städte umgesetzt.
e) Wenn trotzdem noch jemand mit dem Auto nach Oldenburg kommt, lässt er oder sie oder they das Auto in der Regel am Stadtrand stehen und nutzt eine der zahlreichen Park-and-Ride-Möglichkeiten an allen großen Ausfallstraßen.
f) Durch eine fundierte Aufklärungskampagne ist der Restmüllanteil in der Stadt massiv zurückgegangen.
g) In den Biotonnen finden sich so gut wie keine Störstoffe mehr.
h) Das von Thomas Myslik vor einem Vierteljahrhundert ins Leben gerufene Projekte “Torffrei leben” (aus in der Stadt anfallendem Grüngut wird Dünger hergestellt und verkauft, was den Gebrauch klimaschädlichen Torfs fast auf Null heruntergeführt hat) hat sich immer mehr etabliert und ist europaweit zum Vorbild für andere Städte geworden.
i) Im nach wie vor städtischen Kompostwerk wurde eine Vergärungsstufe eingeführt, was die Verarbeitung des Komposts noch klimafreundlicher macht.
j) Es gibt fast kein Dach in Oldenburg mehr ohne Solaranlage. An allen Verkehrswegen sind Solaranlagen etabliert. Die von Oskar Lafontaine vor 46 Jahren ausgerufene “Brücke ins Solarzeitalter” ist in Oldenburg längst überschritten.
k) Durch die Änderung der Abstandsregeln und innovative Verbesserung haben sich in Oldenburg weitere Flächen gefunden, auf denen Windkraftanlagen errichtet worden. Auch die Naturschutzverbände, die sich vor 30 Jahren noch gegen die Aufstellung in der Windräder in Hornhorst gewendet haben, sind jetzt alle dafür.
l) Alle Gebäude in Oldenburg sind CO2neutral. Überall wird mit Abwärmenutzung, Quartiers-Wärmenetzen sowie Schwarmspeichern gearbeitet.
m) Im Ergebnis dieser und vieler anderer Maßnahmen ist Oldenburg seit acht Jahren klimaneutral; etwas früher als ursprünglich geplant. In Oldenburg wird zudem nur noch sauberer Strom aus erneuerbaren Energien verbraucht.
n) In der Stadt haben sich die sozialen Verhältnisse verbessert. Der soziale Zusammenhalt wurde gestärkt, gesellschaftliche Spaltung verhindert. Dadurch konnten die Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise hier in einem großen Konsens durchgeführt werden. Es gibt keinen Boden für Klimaleugner und Rechtsextremisten.

Jürgen Krogmann

Wenn wir die oben genannten und die vielen weiteren beschlossenen Maßnahmen konsequent umsetzen, sind wir 2041 hoffentlich bereits seit sechs Jahren klimaneutral – und damit vermutlich schneller, als viele andere Kommunen. Die Wärmewende, der massive Ausbau der erneuerbaren Energien (in Oldenburg wohl überwiegend durch Photovoltaik), bessere Fahrradinfrastruktur, ein starker ÖPNV aber auch der massive Umstieg auf Elektromobilität haben uns dieses ehrgeizige Ziel erreichen lassen. Die Teilhabe aller und die Bezahlbarkeit des Klimaschutzes auch für Menschen mit geringem Einkommen haben wir dabei nie aus den Augen verloren.

Hier gibt es weitere interessante Wahlprüfsteine zum Thema Ernährung und einen “Mat-O-Wahl” zum Thema Mobilität:

https://ernaehrungsrat-oldenburg.de/wahlpruefsteine/

https://www.verkehrswandel.de/mow/